Position der Jungen Union Nordfriesland zur geplanten EU-Urheberrechtsreform
Eine ganze Generation geht auf die Straße, um gegen Netzzensur zu demonstrieren. Im Netz ist das Thema – zurecht- seit Wochen ganz oben. Wir müssen sagen, dass die CDU/CSU-Fraktion bzw. die großen Fraktionen im Europaparlament insgesamt ein absolut unangebrachtes und auch undemokratisches Verhalten an den Tag legen. Genauso sind die aber auch anderen Extreme wie Morddrohungen gegen Parlamentarier nicht zu rechtfertigen, ist die Diskussion noch so wichtig und auch emotional. Die Debatte droht zu verrohen, das hilft dem Anliegen einer wirklich angemessenen Urheberrechtsreform nicht weiter.
Die JUNGE UNION NORDFRIESLAND hat in der Debatte auch Position bezogen. Wir sind gegen Uploadfilter und weitere Folgen aus den vorgeschlagenen Haftungsregelungen für Plattformbetreiber, die Meinungsfreiheit im Netz unangemessen einschränken und der Digitalisierung in allen möglichen Bereichen (bspw. Wirtschaft und Bildungsbereich) ein jähes Ende zu setzen droht. Das Bürokratiemonster EU DS-GVO lässt all das bereits erahnen.
Daher hier unsere Positionierung:
- Die grundsätzlichen Bestrebungen hinter der Reform, das Urheberrecht den Realitäten des Internetzeitalters anzupassen und geistiges Eigentum besser zu schützen, Verstöße besser handhabbar zu machen, sind unterstützenswert. Mit dem Urheberrecht des 20. Jahrhunderts, kann keine rechtsstaatliche Marktordnung im Netz erreicht und durchgesetzt werden.
- Die Diskussionsführung zum Thema nur durch Populismus und reine Polemik lehnt die Junge Union Nordfriesland ab. Hier haben sich sowohl Befürworter als auf Kritiker nicht angemessen und zweckdienlich verhalten.
- Die Verordnung muss praktisch und realistisch umsetzbar sein. Dies ist bisher noch nicht ersichtlich.
- Das Verhalten führender EVP- und CDU-Funktionäre aus dem Europaparlament ist absolut schädlich und wird kritisiert. Die Junge Union Nordfriesland sieht hierin bereits ein „Kirchturmdenken“, das realitäts- und bürgerfern ist.
- Die Haftung für Plattformen muss grundsätzlich hergestellt werden. Ein Haftungsausschluss muss allerdings leichter als nun geplant stattfinden können. Die Vorgaben müssen weicher sein. So sollte z.B. ein Hinweis auf mögliche Urheberrechtsverletzungen und Haftung hierfür dem Plattformnutzer vor dem Hochladen von Inhalten mit Pflicht zur Bestätigung angezeigt werden.
- Die bisher formulierten Ausnahmetatbestände zur Art. 13 der Richtlinie müssen erweitert und leichter anwendbar gemacht werden.
Es ist wichtig, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen. Das schafft man nicht über Verschmähung, Hass und Beleidigung im Netz, sondern durch echtes Engagement.
Die Entscheidungsträger sind teil einer Generation, denen leider größtenteils die Digitalisierung und überhaupt das Netz allgemein zu fremd sind. Ändere das, mach mit und hilf mit, die Parteien zu verjüngen, bring Dich aktiv mit ein! In der Realität lässt sich einem kritischen Gespräch nicht aus dem Weg gehen. Als JU-Mitglied kann Dich in der CDU niemand blockieren! Nur so, kann gute Politik auch für die junge Generation erreicht werden.
