Junge Union Nordfriesland gegen CO2-Steuer-Vorschläge
„Wir lehnen eine CO2-Steuer ab. Wir können mit rein restriktiven nationalen Alleingängen keine nachhaltigen Lösungen für den Klimaschutz erzielen.“, erklärt JU Kreisvorsitzender Leif E. Bodin. Der JU Kreisverband wird morgen beim Landesausschuss der CDU Nachwuchsorganisation einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die auch von Ministerpräsident Daniel Günther befürwortete Besteuerung von Kohlendioxidemissionen komplett ablehnt. Ziel ist es, dass die Landes-JU dieser ursprünglich nordfriesischen und inzwischen kreisübergreifenden Initiative folgt.
„Nach den jüngsten Vorschlägen aus Berlin, die nun auch seitens Kiel kommentiert wurden, sehen wir es als notwendig an, deutlich und landesweit Position zu beziehen. Statt über weitere Mehrbelastungen sollten wir in diesem Zuge klar über steuerliche Entlastungen diskutieren.“, erläutert stellvertretender Vorsitzender Michel Deckmann das Vorhaben der Kreis-JU.
Die Forderungen des Antrags lauten wie folgt:
- „Die JUNGE UNION SCHLESWIG-HOLSTEIN lehnt eine CO2-Steuer ab.
- Die JUNGE UNION SCHLESWIG-HOLSTEIN lehnt weitere Energiebesteuerungen ab, die zu weiteren Steigerungen von Kosten für Industrie, Unternehmen und Verbraucher führen.
- Die JUNGE UNION SCHLESWIG-HOLSTEIN fordert stattdessen:
- Ausweitung und Verbesserung des Handels von Emissionszertifikaten
- Schaffung neuer Anreize zum Einsparen von CO2-Emissionen über Technologien sowie alternativer Kraftstoffe und neue Systeme
- Bei allen Bestrebungen keine zusätzlichen Lasten von Steuerzahlern über das jetzige Maß hinaus.“
„Wir müssen die internationale Zusammenarbeit mindestens auf europäischer Ebene intensivieren. Die globalen Dimensionen müssen von allen Seiten betrachtet werden. Das heißt auch, dass bei einfacher Besteuerung, Produktion verlagert wird und die Steuerzahler schlussendlich nur mehrbelastet werden. Wir brauchen zur Lösung Ehrgeiz und Innovation. Da muss auch gerade die CDU ein eigenes starkes Konzept vorlegen, ohne anderen hinterherzurennen.“, führt Bodin abschließend aus.
