Junge Union Nordfriesland mahnt auskömmlichen Finanzausgleich an
„Die aktuelle Diskussion droht, die Fronten erneut zu verhärten.“, erklärt JU Kreisvorsitzender Leif E. Bodin vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG).
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Verteilungsmechanismus muss das Land Schleswig-Holstein diesen überarbeiten. Aus dem FAG erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden einen Großteil ihrer Finanzausstattung vom Land. Dieser geschieht vor allem mit den vom Bund eingenommen Steueranteilen und weiteren Mitteln, die an bestimmte Aufgaben gebunden sind. Zur Reform gab das Land ein umfangreiches Gutachten für Reformvorschläge in Auftrag.
„Das Landesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Landes- und kommunale Aufgaben gleichwertig sind. Diese wurden im Gutachten neu bewertet und einander gegenübergestellt. Das Ergebnis: Die kommunale Ebene ist stark unterfinanziert. Zu wenig Mittel für zunehmende Aufgaben. Das ist das zentrale Problem, das eine Reform des FAG angehen muss.“, erläutert Bodin: „In den Beratungen mit dem Land dürfen sich die Kommunen nicht unterkriegen und auseinanderdividieren lassen.“
„Taschenspielertricks verbieten sich. Die Ausgleichsmasse muss erhöht werden.“
Mit dem anberaumten Sonderkreistag noch vor der Amtseinführung des künftigen Landrats Florian Lorenzen zeichne sich eine überfraktionelle Positionierung ab: „In den Diskussionen ist der Zusammenhalt der kommunalen Familie entscheidend. Was dem einen zu Gute käme, könnte dem einen wieder fehlen. Da wir im selben Boot sitzen, würde durch den erforderlichen Ausgleich eine Nullsumme herauskommen.“, führt Bodin aus und schlussfolgert: „Wir müssen die einzelnen Faktoren bei dem Verteilmechanismus genau betrachten. Es ist unvermeidlich, dass die kommunale Ebene insgesamt auskömmlicher ausgestattet wird.“
„Das Land hat einen Symmetriekoeffizienten entwickeln lassen, um die Gleichwertigkeit bemessen zu können. Jetzt muss es dem auch folgen, um in rechtlich sicheres Fahrwasser zu gelangen.“, fordert Bodin und fügt abschließend hinzu: „Taschenspielertricks verbieten sich. Die Ausgleichsmasse muss erhöht werden. Es dürfen keine neuen Defizite, zum Beispiel bei den Sozialleistungen, durch die Hintertür kommen, die alles erneut relativieren.“
