Junge Union Nordfriesland (JU NF) sieht sich durch FAG Urteil des LVerfG bestätigt
„Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt es nun endgültig die rote Karte für das Finanzgebaren der Landesregierung.“, erklärt der JU Vorsitzende Leif E. Bodin zum heutigen Urteil. Dieses hat nach Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ost-holstein sowie einem Normenkontrollverfahren der Oppositionsparteien im Landtag wichtige Be-rechnungsgrundlagen im Gesetz des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) für verfassungswidrig erklärt.
„Die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raums hat mit 2020 nun also ein Ablaufdatum. Jetzt muss geliefert werden.“, kommentiert Bodin die Nachbesserungsfrist für das FAG. Bereits Ende 2014 kritisierte die JU NF das FAG bei seiner Novellierung und nannte dessen Verabschiedung „einen schwarzen Tag für die kommunale Familie“.
Das Vorgehen der CDU Kreistagsfraktion in den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate hob die Junge Union besonders hervor: „Die Hartnäckigkeit unserer Kreistagsabgeordneten, vor allem des finanzpolitischen Sprechers und JU‘lers, Florian Lorenzen, hat sich ausgezahlt.“, fügt der stellvertretende JU Kreisvorsitzende Benjamin Drozdz hinzu.
„Den Erhalt von Lebensqualität außerhalb der Städte müssen wir immer wieder auf die Tagesord-nung heben. Ansonsten droht er bei der Prioritätensetzung in Kiel völlig unterzugehen. Das FAG ist nur ein Teil der systematischen Benachteiligung, die SPD, Grüne und SSW betreiben. Gerade beim Thema Infrastruktur wird das Desinteresse der Landesregierung am ländlichen Raum deutlich. Das geht alles zu Lasten der dortigen jungen Generation.“, so Bodin abschließend.
