Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident
Am 07. Mai 2017 war die Bevölkerung in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Landtag ist das höchste politische Organ im Land und übt die legislative Macht aus. Die Landtagsabgeordneten vertreten hier das gesamte Volk; sie stimmen über neue Gesetze der Landesregierung ab und kontrollieren sie gleichzeitig.
In diesem Jahr haben die Landtagswahlen für eine Reihe von Veränderungen gesorgt: Die Landesregierung unter Torsten Albig, aus SPD, Grünen und SSW, hat ihre Mehrheit verloren und ist abgewählt worden. Der neue Landtag hat nun 73 Mitglieder, das sind vier mehr, als in der vergangenen Wahlperiode. Er setzt sich zusammen aus insgesamt sechs Fraktionen: Die CDU stellt 25 Abgeordnete, die SPD 21, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn, die FDP neun und der SSW (die Partei der dänischen Minderheit) drei. Die Piraten sind nicht mehr vertreten, dafür ist aber die AfD mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen.
In Nordfriesland war das Wahlergebnis eindeutig.
Den Wahlkreis 01 Nordfriesland-Nord hat der Sylter Ingbert Liebing von der CDU mit über 45 % gewonnen. Klaus Jensen von Pellworm, ebenfalls CDU, gewann den Wahlkreis 02 Nordfriesland-Süd mit mehr als 41 %. Weiterhin sitzen Lars Harms (SSW) und Dr. Andreas Tietze (Grüne), beide aus Husum, im Landtag. Sie sind nicht direkt über die Erststimme gewählt worden, sondern über die Zweitstimme (man kann auch sagen „über die Liste“) eingezogen.
Bereits am 06. Juni war der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landtagspräsident ist wieder Klaus Schlie von der CDU geworden. Aber erst jetzt, am 28. Juni, war die Versammlung, bei der der neue Ministerpräsident gewählt werden sollte. In der Zwischenzeit liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP. Sie haben sich zu einer sogenannten „Jamaika Koalition“ zusammengeschlossen. Dieses Model ist für Schleswig-Holstein etwas völlig neues, aber in Nordfriesland bereits aus dem Kreistag bekannt.
Jetzt aber wissen wir Bescheid, Daniel Günther von der CDU hat am Mittwoch, den 28. Juni 2017, 42 von 73 Stimmen erhalten und ist für die nächsten fünf Jahre Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Seine Landesregierung setzt sich zusammen aus Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP), Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP), Umweltminister Robert Habeck (Grüne), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Mit Ingbert Liebing, dem früheren Bundestagsabgeordneten, verfügt auch Nordfriesland wieder über einen Vertreter in der Landesregierung. Er ist zum Staatssekretär berufen worden und fortan für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zuständig. Sein Landtagsmandat musste er hierfür jedoch niederlegen. Nachfolger von Renate Schnack (SPD) ist Johannes Callsen (CDU) geworden. Er ist der neue Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.
