Debatte über Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik
Nach langer Zeit fand endlich wieder ein SHR der Jungen Union Schleswig-Holstein im nördlichen Landesteil, genauer gesagt in der Fördestadt Flensburg, statt. Aus Nordfriesland reiste hierzu eine Delegation von vier Mitgliedern an.
Schwerpunkt des Schleswig-Holstein-Rates vom Sonnabend, den 14. März 2015, war die Migrationspolitik in Deutschland und Schleswig-Holstein. Ganz aktuell stellt die steigende Zahl von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein eine zunehmend große Herausforderung für das Land und die Kommunen dar. Das unkoordinierte Vorgehen der Landesregierung bei der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist unerträglich. Auf diese Weise lässt das Land die Kommunen alleine im Regen stehen.
Neben dem Thema Flüchtlingspolitik, befassten sich die Delegierten auch mit der Gestaltung der Zuwanderung in Deutschland. Der Fachkräftemangel als Folge des demographischen Wandels macht sich zunehmend in Deutschland und Schleswig-Holstein bemerkbar. Die Entwicklung in der Zukunft ist jedoch weitestgehend ungewiss. Kann der Fachkräftemangel durch Zuwanderung behoben werden? Und wenn ja, wie sieht diese Zuwanderung aus? Wie gestalten und kontrollieren wir Zuwanderung?
Diese und viele Fragen mehr behandelt der in Flensburg erarbeitete Leitantrag. In den Reihen der JU SH fand hierzu eine angeregte Diskussion statt. Die JU Nordfriesland beteiligte sich tatkräftig mit zahlreichen Anträgen und Wortmeldungen am Prozess der Antragsberatung und trug zu einem vernünftigen Ergebnis maßgeblich bei. Am Ende hat die Junge Union Schleswig-Holstein ein vorzeigbares Ergebnis zu den Themen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung erarbeitet. Der verabschiedete Leitantrag stellt eine klare Positionierung seitens der JU dar.
Die Junge Union Schleswig-Holstein bekennt sich zu den internationalen Asylabkommen und fordert die umgehende Behebung bestehender Missstände. Hier steht vor allem die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW in der Verantwortung! Menschen in Not muss unter allen Umständen Zuflucht gewährt werden. In dieser Folge muss jedoch auch eine konsequente Abschiebung von nicht genehmigten Asylanträgen erfolgen. Die bestehenden Strukturen für Flüchtlinge werden andernfalls überstrapaziert und sorgen infolgedessen für eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Zuwanderung nach Deutschland ist richtig und wichtig. Die Junge Union hält jedoch klare Regeln und Richtlinien für eine kontrollierte Zuwanderung als unerlässlich. Eine Zuwanderung in das bundesdeutsche Sozialsystem darf es nicht geben.
