Junge Union Nordfriesland kritisiert Bürgerinitiative „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“
„Es reicht.“, der erklärt JU Kreisvorsitzende Leif E. Bodin: „Nach den jüngsten Entwicklungen und dem Verhalten der Bürgerinitiative „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ ist inzwischen der gute Wille für Nordfriesland verschwunden. Es gibt kein zielgerichtetes Arbeiten für die bestmögliche Gesundheitsversorgung mehr, nur noch eine „Wir gegen alle“-Mentalität.“
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die von der Initiative erklärten Ziele, unter anderem Tönning wiederzueröffnen und eine Übernahme der Asklepios-Klinik oder eine neue Klinik auf Sylt in Erwägung zu ziehen, gegen geltendes Recht verstoßen. Der Bereich der Krankenhausversorgung würde unter anderem durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz und selbst das EU-Beihilferecht stark reglementiert, sodass der Kreis Nordfriesland die Sicherstellung der Versorgung zwar als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnimmt, allerdings keine Alleinentscheidungen treffen könne.
Nach der Beratung der Initiative durch das Innenministerium und dessen klarer Äußerung rechtlicher Bedenken und Verdeutlichung der Rechtswidrigkeit des Ziels des Bürgerbegehrens würden die Initiatoren sich nun komplett gegenüber der Realität verweigern, so die Auffassung der Jungen Union. Gerade mit Blick auf die zunehmenden persönlichen Anfeindungen und Diffamierungen von Politikern aus Kreis und Land sowie der Ankündigung zur Landtagswahl anzutreten, verfestige sich der Eindruck, dass „nur noch die eigenen Ziele im Visier“ seien und kein Lösungswille in der Sache mehr bestünde.
Bodin geht dieses Verhalten hart an: „Das ist doch kein Jahrmarkt im Himmel! Die Politik ist an Recht und Gesetz gebunden. Was herrscht denn für ein Rechtsverständnis vor, wenn man seine Rechte einfordert, aber nicht die Pflichten mitbeachtet? Freizügigkeit hat seine Grenzen in der Rechtsordnung, um Sicherheit zu gewährleisten. Jetzt einfach das selbstbestätigende herauszupicken und alles andere zu missachten, ist reißerischer Populismus. Ich frage mich, ob die Ängste einfach instrumentalisiert werden, um gegen alle Akteure der Kreispolitik anzugehen und allein für sich selbst das Meiste aus der Sache zu holen?“
Mit Blick auf eine Lösung der Problematik sagt der JU Vorsitzende abschließend: „Bei der Erarbeitung eines Lösungsplans für das Klinikum Nordfriesland darf man sich nicht von der Realität entfernen, sondern muss mit dem arbeiten, was möglich ist. Da gehen die sechs Fraktionen im Kreistag verantwortungsvoll voran. Wer weiterhin auf Zeit spielt, gefährdet die Zukunft des Klinikums. Notwendige Instandsetzungen können durch die von der Initiative beabsichtigten Verzögerungen im Lösungsprozess nicht mehr zeitnah in Angriff genommen werden.“
