„Datenschutz darf nicht weiter blockieren.“

Junge Union fordert Korrektur beim Datenschutz in Corona-Krise

Angesichts der stetigen Meldungen, dass besonders aus Datenschutzbedenken die Verwaltung nicht schnell genug handeln kann oder effektive Arbeit für Impfungen erschwert wird, fordert die Junge Union Nordfriesland (JU NF), die Regelungen im Datenschutz schnell neu zu bewerten. Hierzu erklärt Kreisvorsitzender Leif E. Bodin: „Wir müssen beim Thema Datenschutz schneller und besser werden. Die Pandemie zeigt, dass wir große strukturelle Defizite haben und die hat in Teilen eben auch ein überbordender Datenschutz mit zu verantworten. Viele Regelungen sind zu bürokratisch, da kommen Außenstehende nicht mehr mit.“

Stellvertretender Vorsitzender Michel Deckmann führt hierzu weiter aus: „Wir sehen, dass es der Verwaltung kaum möglich ist, beispielsweise schnell die Prioritätsgruppen zu ermitteln und zu kontaktieren. Das verdeutlicht auch die Corona-App: Die letzten Entwicklungen kamen langsam und spät. Da sind private Initiativen wie mit der LUCA-App schneller und besser.“, und folgert: „Wir bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Die JU sieht die Notwendigkeit, neue Strategien beim Datenschutz zu entwickeln: „Wir brauchen ja den Schutz von Daten. Der muss effektiv und schnell durchsetzbar sein, aber eben auch verhältnismäßig. In letzter Konsequenz wiegen wir beim Impfen beispielsweise den Schutz des Lebens gegen den Schutz von Alters- und Adressdaten ab. Da kann man doch nicht zum Ergebnis kommen, dass Register nicht genutzt werden können und deshalb Telefonbücher durchforstet werden müssen.“, ärgert sich Bodin.

„Die europäische DS-GVO kann keine Ausrede sein, hier für Lösungen zu sorgen. Es geht besonders um Umsetzungen im Detail. Immer wenn blockiert wird, werden bestehende Regelungen maximal hart ausgelegt. Damit stellt sich der Staat selbst ein Bein. Wenn man in dieser Krise weiter blockiert, verkommt das wichtige Thema zum Kampfplatz von Ideologien.“, schließen Bodin und Deckmann.