Junge Union fordert umfangreiche Entlastung von Preissteigerungen
Aufgrund der enormen Preissteigerungen bei Kraftstoffen und unter anderem Heizöl, fordert die Junge Union Nordfriesland (JU NF) umfangreiche und direkte Entlastungen für die Bürger: „Wenn es so weitergeht, kostet der Liter Diesel bald drei Euro. Das halten viele Pendler und kleine Betriebe nicht lange durch. Deshalb müssen umfangreiche Entlastungen kommen.“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Michel Deckmann.
Die JU NF fordert eine zeitlich begrenzte Befreiung von Benzin und Diesel von Umsatz-, Öko- und Energiesteuer sowie der CO2 Bepreisung. „Die Abgabenlast beträgt knapp 70 Prozent. Also verdient der Staat bei einem Preis von 2.30 Euro pro Liter bereits 1.61 Euro. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern bessert allenfalls den Bundeshaushalt auf. Hier kann man direkt und unkompliziert eine Entlastung für die Menschen erreichen.“, so Deckmann.
Darüber hinaus müsse auch die Umsatzsteuer auf Heizöl auf 7% zeitlich begrenzt reduziert werden und weitere Unterstützung für Sozialhilfeempfängern und Aufstockern bei gestiegenen Nebenkosten ermöglicht werden. „Hier geht es für viele schlichtweg auch um die Existenz. Ratschläge, mal die Heizung runterzudrehen und einen Pulli anzuziehen, das ist nur Hohn, von oben herab und hat wenig mit der Lebensrealität vieler Menschen zu tun.“, erläutertet Deckmann.
Daneben fordert die JU auch, die Energieversorgung in einen neuen Blick zu nehmen. Das betreffe die Ölforderung durch die Mittelplate, aber auch LNG-Terminals, besonders dem Neubau in Brunsbüttel. Zudem müsse Repowering für Windkraftanlagen vereinfacht und Planungshürden für neue Anlagen weiter gesenkt werden. Die Erzeugung, Nutzung und Veredelung (Weiterverarbeitung) von Wasserstoff bei uns an der Küste sei dabei zentraler Baustein, der vieles Verbinde.
Für Deckmann muss dies alles zu einer neuen deutschen und europäischen Strategie gehören: „Wir müssen Versorgungssicherheit erreichen und zwar ohne russisches Gas. Davon müssen wir schnellstmöglich ab, auch wenn wir dann anderweitig über das europäische Netz importieren müssen. Wir dürfen uns nicht länger vom Putin-Regime abhängig machen und über Nord-Stream 1 die russische Kasse füllen.“
