Gut besuchte Veranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen
In der hochkarätig besetzten Runde in der Stadthalle erläuterten am Freitagabend die Podiumsgäste den Sachstand zu TTIP und beantworteten Fragen aus dem Publikum.
Unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Astrid Damerow (CDU Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion) sprachen die Michael W. Gray (US-Vizekonsul für Wirtschaft und Handel), Ingbert Liebing, MdB (CDU-Landesvorsitzender), Nicolas Sölter (Bundesvorstand JU Deutschland/ Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Soziales) sowie Jacob Schrot (Gründer und Ehrenvorsitzender der Initiative junger Transatlantiker) zu den Chancen des Freihandelsabkommen sowie den noch kritischen Punkten der laufenden TTIP-Verhandlungen.
US-Konsul Gray berichtete, dass viele US-Politiker und –Bürger anfangs über die starke Kritik am US-Konsul Gray zur US-Sicht auf TTIP Abkommen überrascht gewesen seien. Jedoch sei inzwischen Verständnis für die Befürchtungen vor möglichen Risiken gewachsen. Bei TTIP ginge es darum „das beste Abkommen aller Zeiten zu verhandeln, um die Standards für die Welt zu setzen.“ Die Europäische Union sei der wichtigste Partner der USA und das Zusammenwachsen von gegenseitigem Nutzen.
CDU Chef Liebing erklärt die Handhabung im BundestagEbenso zeigte sich Ingbert Liebing, MdB, gegenüber dem Abkommen aufgeschlossen: „Die Verhandlungspartner haben ein vitales Interesse daran, das Optimum zu erreichen. Schließlich will keiner verlieren, sondern beide Partner wollen durch Zusammenwachsen profitieren. Außerdem muss schlussendlich jedes nationale Parlament dem Ergebnis mehrheitlich zustimmen, um die Verträge zu ratifizieren.“. Dies gäbe die Sicherheit, dass kein TTIP kommen könne, das ganze Wirtschaftszweige und Kulturbereiche negativ beeinflusse.
Auch Jacob Schrot argumentierte zuversichtlich: „Die Stärkung von klein- und mittelständischen Unternehmen bildet den Kern des transatlantischen Verhandlungsinteresses. Während große Unternehmen den euro-atlantischen Markt bereits in weiten Teilen erschlossen haben, hindern Bürokratie und redundante Exportvorschriften kleinere Unternehmen daran, ihre Güter gleichberechtigt in den Wettbewerb einzubringen. In Bereichen gleichwertiger Schutzstandards bietet TTIP die Chance, durch gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren den Handel für kleine und mittelständische Unternehmen zu erleichtern.“, so der Transatlantiker.
In der Fragerunde wurde intensiv der kritische Punkt der Schiedsgerichte besprochen. Nicolas Sölter erklärte anschaulich die Möglichkeiten von Investitionsschutz in einem künftigen EU-US-Binnenmarkt. Sölter verdeutlichte, dass der Bereich der Gerichtsbarkeit zu komplex sei, um es in einem einzelnen Schema und wenigen Sätzen zu beschreiben: „Gerade in den vergangen Tagen wurde durch den Vorschlag der zuständigen EU-Kommissarin Malmström eine neue Alternative auf den Tisch gebracht: Eine Art internationaler Schiedsgerichtshof, dessen Richter paritätisch durch die EU und die USA gewählt werden und der anders als klassische Schiedsgerichte über eine Berufungsinstanz verfügt. Vielmehr sind sie die weltweit gängige Praxis zum Schutz von Investoren vor willkürlicher Behandlung durch fremde Staaten.“
Im Zuge der Diskussionen mit dem Publikum wurde ebenso die Sorge um die Sicherheit der Einheimischen Landwirtschaft vor einem transatlantischen Preiskampf deutlich. „Hierzu müssten die Erfahrungen aus dem EU-Binnenmarkt Berücksichtigung finden um Nachteile für die Landwirtschaft zu verhindern.“, so Liebing.
Nach etwa 2,5 Stunden intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema schloss die Moderatorin Astrid Damerow die Podiumsdiskussion und drückte nochmals ihre Hoffnung aus, dass durch die mittlerweile hergestellte Transparenz der Verhandlungen die Akzeptanz auch in der deutschen Bevölkerung wachsen werde. Für Deutschland als große Exportnation sei das Abkommen von besonderer Bedeutung.
Abschließend bedankte sich der JU-Kreisvorsitzende Leif E. Bodin bei den Gästen für ihre Teilnahme sowie ihre teilweise weite Anreise und bei dem Publikum für das rege Interesse.
